Warum ich kandidiere

Es ist offiziell, ich bin Kandidat der FDP im Wahlkreis Allschwil für die Landratswahlen 2023. Aber warum kandidiere ich überhaupt? Die Chance auf Wahlerfolg scheint gering und ein politisches Amt braucht viel Hinwendung, kann ich das aufbringen?

Die Antwort ist klar Ja, ich setze mich gerne für politische Themen ein und bin dankbar für das Prinzip der Direkten Demokratie in der Schweiz. Ich konnte 9 Jahre in Australien leben und erfahren wie es sich anfühlt, wenn die Bevölkerung kaum Einfluss auf die Politik nehmen kann. Ich finde es super, dass wir im Einwohnerrat und Landrat durch Menschen in unserer Nähe vertreten werden die diese Aufgabe gerne annehmen und sich nicht aufgrund finanzieller Gewinne oder Prominenz für das Gemeinwohl einsetzen.

JA zur Vermögenssteuerreform

Am 27. November 2022 stimmen wir im Kanton Baselland über die Änderung des Steuergesetzes (Vermögenssteuerreform I) ab. Bei den natürlichen Personen gab es während 15 Jahren keine Reformen, dies ist reine Stillstandspolitik und kann nicht die Politik des Baselbiets sein.

Die FDP-Fraktion ist froh, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass mit einer Verwaltung des schlechten Zustands künftig mehr Menschen insbesondere aus dem Mittelstand die fehlenden Mittel aufbringen müssen. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass es klare Indizien dafür gibt, dass der Kanton gute Steuerzahlerinnen und –zahler verliert.

Drei von vier Kampagnen erfolgreich

Über 50% der Allschwiler Stimmbevölkerung haben am letzten Wochenende bei den nationalen Abstimmungen ihr Votum abgegeben, ein tolles Zeichen für die lebendige direkte Demokratie in unserer Gemeinde.

Die Doppelvorlage zur AHV 21 wurde knapp angenommen, dies ebnet nach 25 Jahren Reformblockade den Weg zur Sanierung unserer Altersvorsorge.

Die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative werten wir bei der FDP als Erfolg und sind froh, dass die Allschwiler Landwirtschaft nicht durch zusätzliche Vorschriften belastet wird.

Nein zu einer unnötigen und kontraproduktiven Initiative

Falls die Massentierhaltungsinitiative angenommen würde, wird das Angebot an Schweizer Tierprodukten massiv reduziert. Um die Nachfrage zur befriedigen, wird dies zu einem Anstieg der Importe führen. Sowohl aus institutioneller als auch praktischer Sicht gibt es jedoch keine Garantie dafür, dass die neuen Standards im Ausland eingehalten werden: Trotz des Wunsches der Initianten ist die Kontrolle von den Standards bei importierten Produkten illusorisch und verstösst gegen die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen.

Eine nutzlosen Steuerkontrolle abschaffen

Der Zweck der Verrechnungssteuer ist die Sicherstellung, dass Einkünfte den Steuerbehörden korrekt gemeldet werden. In der geplanten Reform geht es um die Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit Zinserträgen aus Anleihen.

Diese Verrechnungssteuer hat bei Anleihen jedoch keinen Nutzen zur Kontrolle mehr, da die Schweiz seit 2014 am automatischen Informationsaustausch (AIA) teilnimmt.

Warum Nein zur Massentierhaltungsinitiative?

Für mich muss das wirtschaftliche Potenzial, die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrar- und Lebensmittelbranche in einer nachvollziehbaren Politik gestärkt werden. Die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen soll reduziert und der direkte Verkauf gefördert werden.

Doch die Massentierhaltungsinitiative bewirkt genau das Gegenteil und würde der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft einen schweren Schlag versetzen, insbesondere weil die Kosten für die Erweiterung von Ställen unverhältnismässig sind und nicht von den Landwirten getragen werden könnten.

Ja zur Flexibilisierung der Renten

Mit der AHV 21 wird das Rentenalter (65 Jahre) zu einem «Referenzalter»: Es wird das Prinzip der Rentenflexibilisierung eingeführt und künftig wird es möglich sein, die Auszahlung der Rente (ganz oder teilweise) zwischen 63 und 70 Jahren vorzuziehen oder aufzuschieben.

Erwerbstätige, die früher in den Ruhestand gehen möchten, können ihre erste Säule schon ab 63 Jahren beziehen, während Erwerbstätige, die aus irgendeinem Grund länger arbeiten möchten, die Möglichkeit haben, die Rente aufzuschieben.

Änderung des Verrechnungssteuergesetzes – um was geht es?

Wenn ein Unternehmen Geld benötigt, gibt es zwei Möglichkeiten: die Finanzierung über Eigenkapital oder über Anleihen.

Durch die Ausgabe von Anleihen erhalten Unternehmen eine direkte Finanzierung und zahlen Zinsen an die Investoren.

Massentierhaltungsinitiative – um was geht es?

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» möchte die Aufzucht grosser Stückzahlen von Nutztieren als tierunwürdig definieren. Die Vorschriften für Unterbringung, Pflege, Zugang ins Freie und Schlachtung würden durch die Annahme der Initiative massiv komplexer.

Die Forderungen gehen aber noch weiter, sollte die Initiative angenommen werden, wird auch die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus dem Ausland davon betroffen sein. Das ist nur mit enormen administrativem Aufwand sicherzustellen.

Reform der Altersvorsorge – um was geht es?

Aufgrund der demografischen Entwicklung verzeichnet die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite. Die letzte Revision der ersten Säule fand vor über 25 Jahren statt. Wenn wir nichts unternehmen, wird bis 2032 das Defizit in der AHV auf 13,7 Milliarden steigen und der Finanzierungsbedarf bis 2050 auf 200 Mrd Franken ansteigen. Die Finanzierung unserer Renten ist in akuter Gefahr.

Ziel der AHV 21 Reform ist es, das Rentenniveau für alle zu sichern und die Finanzen durch eine Modernisierung des Systems zu stabilisieren.