Ein Blick zurück

Von ganzem Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren liebsten eine besinnliche Weihnachtszeit in Allschwil, hoffentlich hält der Schnee bis zu den Feiertagen! Ich bin schon sehr gespannt auf die Landratswahlen die nächstes Jahr im Februar stattfinden, ein Blick zurück auf meine politischen Aktivitäten dieses Jahr geben mir Zuversicht, auf Ihre Unterstützung für die Liste 1 der FDP bei den Wahlen zählen zu dürfen.

Ich habe in den Unterstützungskomitees für die nationalen Abstimmungen z.B. zu Ja zu Frontex, Nein zur Massentierhaltungsinitiative oder Ja zur AHV21 mitgewirkt und ein TV Interview für ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer durchgeführt.

Deutliche Annahme der Reform

Als Mitglied des Komitee “Für ein starkes Baselbiet” ist für mich die Annahme der Vermögenssteuerreform ein wichtiger Schritt, um unsere steuerliche Attraktivität in der Region Nordwestschweiz wiederherzustellen.

In Allschwil haben sich rund 61% der Wähler für die Reform der Vermögenssteuer entschieden, es ist uns somit in Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Partnern gelungen, in einem sehr kontrovers geführten Abstimmungskampf die Bedeutung dieser Vorlage für die Attraktivität unseres Kantons aufzuzeigen.

Auch Menschen mit kleineren Vermögen profitieren

Besonders erfreulich an der Reform der Vermögenssteuer ist, auch Menschen mit kleineren Vermögen werden von dieser Reform profitieren.

Der Freibetrag für Alleinstehende wird von 75’000 auf neu 90’000 Franken angehoben, für Ehepaare und Einelternfamilien von 150’000 auf neu 180’000 Franken.

Wer in diesen schwierigen Zeiten spart und etwas zur Seite legt, wird damit belohnt. Insgesamt werden mit dieser Steuerreform über 52’000 Baselbieter Haushalte finanziell entlastet.

Steuersystem soll einfacher und unbürokratischer werden

Unser Kanton hat als Wohn- und Arbeitsort einiges zu bieten, bei den Steuern aber sieht es düster aus. Für Personen mit höheren Einkommen und Vermögen gehört Baselland zu den teuersten Kantonen des Landes.

Das hat Konsequenzen: es schwächt die Standortattraktivität, begehrte Fachkräfte und gute Steuerzahler entscheiden sich für andere Wohnorte und fehlen so in unserem Kanton.

Das muss nicht sein denn mit der Vermögenssteuerreform I soll das Baselbiet gestärkt und wieder attraktiver werden.

Die Reform ist die erste von mehreren Etappen um uns Steuerzahlende stufenweise zu entlasten, in einem nächsten Schritt sollen auch die Einkommenssteuern für uns alle gesenkt werden.

FDP News Oktober 2022

In dieser Ausgabe der FDP News direkt von der Hauptübung der Feuerwehr Allschwil stelle ich Ihnen unsere Landratskandidaten vor, werfe einen Blick zurück auf die Abstimmungen vom September, erläutere Ihnen unsere Wahlempfehlung für den 27. November 2022 und war zu Gast bei der Eröffnung des Switzerland Innovation Park im Baselink Areal in Allschwil.

Handlungsbedarf ist unbestreitbar

Ende November stimmen wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Baselland über eine Reform der Vermögenssteuer ab. Unser Baselbiet braucht diese Reform dringend.

Heute schneidet unser Kanton nämlich national gesehen sehr schlecht ab. Als Kanton auf den hintersten Plätzen sind wir für vermögensstärkere Steuerzahlende wirklich nicht interessant – das heisst, diese Personen werden sich hier nicht ansiedeln, eventuell ziehen sie sogar weg. Damit verlieren wir Steuersubstrat, was vom Mittelstand durch höhere Steuern ausgeglichen werden muss.

JA zur Vermögenssteuerreform

Am 27. November 2022 stimmen wir im Kanton Baselland über die Änderung des Steuergesetzes (Vermögenssteuerreform I) ab. Bei den natürlichen Personen gab es während 15 Jahren keine Reformen, dies ist reine Stillstandspolitik und kann nicht die Politik des Baselbiets sein.

Die FDP-Fraktion ist froh, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass mit einer Verwaltung des schlechten Zustands künftig mehr Menschen insbesondere aus dem Mittelstand die fehlenden Mittel aufbringen müssen. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass es klare Indizien dafür gibt, dass der Kanton gute Steuerzahlerinnen und –zahler verliert.

Drei von vier Kampagnen erfolgreich

Über 50% der Allschwiler Stimmbevölkerung haben am letzten Wochenende bei den nationalen Abstimmungen ihr Votum abgegeben, ein tolles Zeichen für die lebendige direkte Demokratie in unserer Gemeinde.

Die Doppelvorlage zur AHV 21 wurde knapp angenommen, dies ebnet nach 25 Jahren Reformblockade den Weg zur Sanierung unserer Altersvorsorge.

Die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative werten wir bei der FDP als Erfolg und sind froh, dass die Allschwiler Landwirtschaft nicht durch zusätzliche Vorschriften belastet wird.

Nein zu einer unnötigen und kontraproduktiven Initiative

Falls die Massentierhaltungsinitiative angenommen würde, wird das Angebot an Schweizer Tierprodukten massiv reduziert. Um die Nachfrage zur befriedigen, wird dies zu einem Anstieg der Importe führen. Sowohl aus institutioneller als auch praktischer Sicht gibt es jedoch keine Garantie dafür, dass die neuen Standards im Ausland eingehalten werden: Trotz des Wunsches der Initianten ist die Kontrolle von den Standards bei importierten Produkten illusorisch und verstösst gegen die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen.

Eine nutzlosen Steuerkontrolle abschaffen

Der Zweck der Verrechnungssteuer ist die Sicherstellung, dass Einkünfte den Steuerbehörden korrekt gemeldet werden. In der geplanten Reform geht es um die Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit Zinserträgen aus Anleihen.

Diese Verrechnungssteuer hat bei Anleihen jedoch keinen Nutzen zur Kontrolle mehr, da die Schweiz seit 2014 am automatischen Informationsaustausch (AIA) teilnimmt.