Am 27. November 2022 stimmen wir im Kanton Baselland über die Änderung des Steuergesetzes (Vermögenssteuerreform I) ab. Bei den natürlichen Personen gab es während 15 Jahren keine Reformen, dies ist reine Stillstandspolitik und kann nicht die Politik des Baselbiets sein.
Die FDP-Fraktion ist froh, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass mit einer Verwaltung des schlechten Zustands künftig mehr Menschen insbesondere aus dem Mittelstand die fehlenden Mittel aufbringen müssen. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass es klare Indizien dafür gibt, dass der Kanton gute Steuerzahlerinnen und –zahler verliert.
Bevor man Geld verteilen kann, braucht es entsprechende Steuereinnahmen. Bei dieser Steuerreform geht nicht um die Reichsten, sondern um den Mittelstand der die Ausfälle tragen müsste, wenn die Steuereinnahmen von den Vermögendsten wegfallen würden. Die Solidarität zwischen den wirtschaftlich Wohlhabenden, dem Mittelstand und denjenigen, denen es wirtschaftlich weniger gut geht – und die man unterstützen will und muss – ist wichtig und soll bewahrt werden. Deshalb stimme ich dieser Vermögenssteuerreform zu.
Damian Schaller, Landratkandidat FDP Allschwil-Schönenbuch
Damian Schaller 