Ein Blick zurück

Von ganzem Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren liebsten eine besinnliche Weihnachtszeit in Allschwil, hoffentlich hält der Schnee bis zu den Feiertagen! Ich bin schon sehr gespannt auf die Landratswahlen die nächstes Jahr im Februar stattfinden, ein Blick zurück auf meine politischen Aktivitäten dieses Jahr geben mir Zuversicht, auf Ihre Unterstützung für die Liste 1 der FDP bei den Wahlen zählen zu dürfen.

Ich habe in den Unterstützungskomitees für die nationalen Abstimmungen z.B. zu Ja zu Frontex, Nein zur Massentierhaltungsinitiative oder Ja zur AHV21 mitgewirkt und ein TV Interview für ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer durchgeführt.

FDP Parteibeitrag zu meiner Kandidatur

Im Allschwiler Wochenblatt vom 8. Dezember 2022 ist ein Artikel der FDP Allschwil-Schönenbuch zu meiner Kandidatur veröffentlicht worden.

In unserer siebenteiligen Serie zu unseren Landratskandidaten möchten wir Ihnen diese Woche Damian Schaller vorstellen. Damian wohnt im Wildviertel in Allschwil und ist Vater dreier Kinder, die im Dorf Kita, Kindergarten und Primarschule besuchen. Zu seinen Hobbys zählt das Filmen und Kreieren von Videos, die er auch für die FDP Allschwil auf YouTube veröffentlicht (so zB. seine populären monatlichen News zum Dorfgeschehen), sowie das Musizieren bei «BlackBoxMusic» in Reinach.

Damians Familie lebt Politik – sein Grossvater war der frühere FDP-Regierungsrat und Nationalratspräsident Alfred Schaller und auch seine Mutter war als Einwohnerratspräsidentin in Reinach sehr engagiert. Politik war und ist deshalb seit jeher ein grosses Thema bei ihm zu Hause. Er ist auch seit Jahren aktives Vorstandsmitglied unserer Partei, war 2019 als Nachrückender im Einwohnerrat Allschwil und hat 2020 zum grossen Wahlerfolg unserer Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli beigetragen.

Steuersystem soll einfacher und unbürokratischer werden

Unser Kanton hat als Wohn- und Arbeitsort einiges zu bieten, bei den Steuern aber sieht es düster aus. Für Personen mit höheren Einkommen und Vermögen gehört Baselland zu den teuersten Kantonen des Landes.

Das hat Konsequenzen: es schwächt die Standortattraktivität, begehrte Fachkräfte und gute Steuerzahler entscheiden sich für andere Wohnorte und fehlen so in unserem Kanton.

Das muss nicht sein denn mit der Vermögenssteuerreform I soll das Baselbiet gestärkt und wieder attraktiver werden.

Die Reform ist die erste von mehreren Etappen um uns Steuerzahlende stufenweise zu entlasten, in einem nächsten Schritt sollen auch die Einkommenssteuern für uns alle gesenkt werden.

Massentierhaltungsinitiative – um was geht es?

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» möchte die Aufzucht grosser Stückzahlen von Nutztieren als tierunwürdig definieren. Die Vorschriften für Unterbringung, Pflege, Zugang ins Freie und Schlachtung würden durch die Annahme der Initiative massiv komplexer.

Die Forderungen gehen aber noch weiter, sollte die Initiative angenommen werden, wird auch die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus dem Ausland davon betroffen sein. Das ist nur mit enormen administrativem Aufwand sicherzustellen.

Warum NEIN zur Revision des Filmgesetzes?

Mit der Verpflichtung von Streamingdiensten und privaten Fernsehsendern zu einer 30% Quote für europäische Filme, müssten diese ihr Angebot an Filmen per Gesetz vergrössern.

Da keinerlei Vorgaben zum Einkauf der Filme bestehen, glaube ich, werden sie vor allem billige europäische statt schweizerische Filme kaufen. Dies schadet der Filmvielfalt und mit Qualitätsverbesserung hat dieses Gesetz nichts zu tun.

Für eine Stärkung der Prävention

Im Kanton Basel-Landschaft besteht eine Lücke zwischen dem Wegfall eines existenzsichernden Einkommens und dem Eintritt in die Sozialhilfe. Oft müssen Personen, die keine neue Anstellung finden, nach der Aussteuerung ihr Vermögen aufbrauchen, bevor sie durch die Sozialhilfe unterstützt werden.

Das am 15. Mai zur Abstimmung stehende neue Sozialhilfegesetz will diese Lücke mit einem vom Kanton finanzierten Assessmentcenter schliessen.

Warum Ja zur Revision des Transplantationsgesetzes?

Ich bin der Ansicht, dass es bei der Organspende in der Schweiz eine grundlegende Veränderung braucht. Durch die Organspende können zurzeit jährlich 250 Menschenleben gerettet werden, es warten aber gemäss den Zahlen von Swisstransplant derzeit über 1400 Personen auf eine Organspende. 2020 starben 70 Menschen, die auf der Warteliste für ein neues Organ waren. Mit der Annahme des revidierten Gesetzes kann die Zahl der wartenden Patienten reduziert werden.

Ja zu Frontex

Die Schweiz trägt als Teil von Schengen auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, genannt Frontex, mit. Angesichts des Drucks an den Grenzen Europas muss die Unterstützung für den Zeitraum 2021-2027 verstärkt werden. Ich bin der Ansicht, dass die Schweiz als assoziierter Staat die Frontex proportional zu ihrer Grösse mittragen soll. Auch der Bundesrat, das Parlament und die FDP Allschwil-Schönenbuch sehen das so und stimmen der Übernahme der Frontex-Verordnung zu.

Niemand wird zur Organspende gezwungen

Ich finde es wichtig zu verstehen, dass mit einem Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes niemand zur Organspende gezwungen wird.

Die Revision und die erweiterte Widerspruchslösung dienen einer besseren Aufklärung und einer möglichen Entlastung von Angehörigen. Jede Person hat das Recht über ihre Organe zu entscheiden.

Revision Filmgesetz

Mit der Revision des Filmgesetzes wird uns gesetzlich die Auswahl des Filmangebots vorgeschrieben. Ich bin der Ansicht, dass der freie Wettbewerb bei den Filmschaffenden und in der Unterhaltungsbranche durch die bestehenden Bestimmungen bereits genügend eingeschränkt wird. Eine weitere Hürde grenzt den Wettbewerb noch mehr ein und schützt ein nicht wettbewerbsfähiges Angebot.