Zu politischen und lokalen Themen publiziere ich in regelmässigen Abständen im Allschwiler Wochenblatt.
Heute gilt in der Schweiz die Individualbesteuerung nur für alleinstehende Personen und unverheiratete Paare. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Partnerschaften werden gemeinsam besteuert.
Kurz gesagt: Verheiratete Paare bezahlen mehr Steuern als unverheiratete Paare, dieses Phänomen ist bekannt als «Heiratsstrafe».
Mehrere unabhängige Umfragen belegen, dass etwa 80% der Bevölkerung die Organspende befürworten. Die Gründe für die heute tiefe Quote der Organspendenden liegen darin, dass über 50% von uns den Willen zur Organspende weder schriftlich festhalten noch gegenüber unseren Familien kommunizieren. Im Ernstfall lehnen etwa 60% der Angehörigen die Organspende im Schockmoment ab.
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Mit der Verpflichtung von Streamingdiensten und privaten Fernsehsendern zu einer 30% Quote für europäische Filme, müssten diese ihr Angebot an Filmen per Gesetz vergrössern.
Da keinerlei Vorgaben zum Einkauf der Filme bestehen, glaube ich, werden sie vor allem billige europäische statt schweizerische Filme kaufen. Dies schadet der Filmvielfalt und mit Qualitätsverbesserung hat dieses Gesetz nichts zu tun.
Im Kanton Basel-Landschaft besteht eine Lücke zwischen dem Wegfall eines existenzsichernden Einkommens und dem Eintritt in die Sozialhilfe. Oft müssen Personen, die keine neue Anstellung finden, nach der Aussteuerung ihr Vermögen aufbrauchen, bevor sie durch die Sozialhilfe unterstützt werden.
Das am 15. Mai zur Abstimmung stehende neue Sozialhilfegesetz will diese Lücke mit einem vom Kanton finanzierten Assessmentcenter schliessen.
Ich bin der Ansicht, dass es bei der Organspende in der Schweiz eine grundlegende Veränderung braucht. Durch die Organspende können zurzeit jährlich 250 Menschenleben gerettet werden, es warten aber gemäss den Zahlen von Swisstransplant derzeit über 1400 Personen auf eine Organspende. 2020 starben 70 Menschen, die auf der Warteliste für ein neues Organ waren. Mit der Annahme des revidierten Gesetzes kann die Zahl der wartenden Patienten reduziert werden.
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Die Schweiz trägt als Teil von Schengen auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, genannt Frontex, mit. Angesichts des Drucks an den Grenzen Europas muss die Unterstützung für den Zeitraum 2021-2027 verstärkt werden. Ich bin der Ansicht, dass die Schweiz als assoziierter Staat die Frontex proportional zu ihrer Grösse mittragen soll. Auch der Bundesrat, das Parlament und die FDP Allschwil-Schönenbuch sehen das so und stimmen der Übernahme der Frontex-Verordnung zu.
Ich finde es wichtig zu verstehen, dass mit einem Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes niemand zur Organspende gezwungen wird.
Die Revision und die erweiterte Widerspruchslösung dienen einer besseren Aufklärung und einer möglichen Entlastung von Angehörigen. Jede Person hat das Recht über ihre Organe zu entscheiden.
Mit der Revision des Filmgesetzes wird uns gesetzlich die Auswahl des Filmangebots vorgeschrieben. Ich bin der Ansicht, dass der freie Wettbewerb bei den Filmschaffenden und in der Unterhaltungsbranche durch die bestehenden Bestimmungen bereits genügend eingeschränkt wird. Eine weitere Hürde grenzt den Wettbewerb noch mehr ein und schützt ein nicht wettbewerbsfähiges Angebot.
Bei einer Ablehnung von Frontex wird die Bewegungsfreiheit für uns innerhalb von Europa stark eingeschränkt, die Schweiz müsste ihre Grenzen wieder allein durch systematische Kontrollen sichern.
Wir sind in Allschwil auf offene Grenzen angewiesen, eine Ablehnung des Ausbaus von Frontex hätte zur Folge, dass die Schweiz automatisch ihren Status als Mitglied von Schengen verliert. Ein Scheitern dieses institutionellen Rahmenabkommens würde unsere Beziehungen zur EU noch mehr schädigen als dies heute schon der Fall ist.
Damian Schaller 