Zu politischen und lokalen Themen publiziere ich in regelmässigen Abständen im Allschwiler Wochenblatt.
Besonders erfreulich an der Reform der Vermögenssteuer ist, auch Menschen mit kleineren Vermögen werden von dieser Reform profitieren.
Der Freibetrag für Alleinstehende wird von 75’000 auf neu 90’000 Franken angehoben, für Ehepaare und Einelternfamilien von 150’000 auf neu 180’000 Franken.
Wer in diesen schwierigen Zeiten spart und etwas zur Seite legt, wird damit belohnt. Insgesamt werden mit dieser Steuerreform über 52’000 Baselbieter Haushalte finanziell entlastet.
Unser Kanton hat als Wohn- und Arbeitsort einiges zu bieten, bei den Steuern aber sieht es düster aus. Für Personen mit höheren Einkommen und Vermögen gehört Baselland zu den teuersten Kantonen des Landes.
Das hat Konsequenzen: es schwächt die Standortattraktivität, begehrte Fachkräfte und gute Steuerzahler entscheiden sich für andere Wohnorte und fehlen so in unserem Kanton.
Das muss nicht sein denn mit der Vermögenssteuerreform I soll das Baselbiet gestärkt und wieder attraktiver werden.
Die Reform ist die erste von mehreren Etappen um uns Steuerzahlende stufenweise zu entlasten, in einem nächsten Schritt sollen auch die Einkommenssteuern für uns alle gesenkt werden.
Ende November stimmen wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Baselland über eine Reform der Vermögenssteuer ab. Unser Baselbiet braucht diese Reform dringend.
Heute schneidet unser Kanton nämlich national gesehen sehr schlecht ab. Als Kanton auf den hintersten Plätzen sind wir für vermögensstärkere Steuerzahlende wirklich nicht interessant – das heisst, diese Personen werden sich hier nicht ansiedeln, eventuell ziehen sie sogar weg. Damit verlieren wir Steuersubstrat, was vom Mittelstand durch höhere Steuern ausgeglichen werden muss.
Es ist offiziell, ich bin Kandidat der FDP im Wahlkreis Allschwil für die Landratswahlen 2023. Aber warum kandidiere ich überhaupt? Die Chance auf Wahlerfolg scheint gering und ein politisches Amt braucht viel Hinwendung, kann ich das aufbringen?
Die Antwort ist klar Ja, ich setze mich gerne für politische Themen ein und bin dankbar für das Prinzip der Direkten Demokratie in der Schweiz. Ich konnte 9 Jahre in Australien leben und erfahren wie es sich anfühlt, wenn die Bevölkerung kaum Einfluss auf die Politik nehmen kann. Ich finde es super, dass wir im Einwohnerrat und Landrat durch Menschen in unserer Nähe vertreten werden die diese Aufgabe gerne annehmen und sich nicht aufgrund finanzieller Gewinne oder Prominenz für das Gemeinwohl einsetzen.
Am 27. November 2022 stimmen wir im Kanton Baselland über die Änderung des Steuergesetzes (Vermögenssteuerreform I) ab. Bei den natürlichen Personen gab es während 15 Jahren keine Reformen, dies ist reine Stillstandspolitik und kann nicht die Politik des Baselbiets sein.
Die FDP-Fraktion ist froh, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass mit einer Verwaltung des schlechten Zustands künftig mehr Menschen insbesondere aus dem Mittelstand die fehlenden Mittel aufbringen müssen. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass es klare Indizien dafür gibt, dass der Kanton gute Steuerzahlerinnen und –zahler verliert.
Über 50% der Allschwiler Stimmbevölkerung haben am letzten Wochenende bei den nationalen Abstimmungen ihr Votum abgegeben, ein tolles Zeichen für die lebendige direkte Demokratie in unserer Gemeinde.
Die Doppelvorlage zur AHV 21 wurde knapp angenommen, dies ebnet nach 25 Jahren Reformblockade den Weg zur Sanierung unserer Altersvorsorge.
Die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative werten wir bei der FDP als Erfolg und sind froh, dass die Allschwiler Landwirtschaft nicht durch zusätzliche Vorschriften belastet wird.
Falls die Massentierhaltungsinitiative angenommen würde, wird das Angebot an Schweizer Tierprodukten massiv reduziert. Um die Nachfrage zur befriedigen, wird dies zu einem Anstieg der Importe führen. Sowohl aus institutioneller als auch praktischer Sicht gibt es jedoch keine Garantie dafür, dass die neuen Standards im Ausland eingehalten werden: Trotz des Wunsches der Initianten ist die Kontrolle von den Standards bei importierten Produkten illusorisch und verstösst gegen die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen.
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Der Zweck der Verrechnungssteuer ist die Sicherstellung, dass Einkünfte den Steuerbehörden korrekt gemeldet werden. In der geplanten Reform geht es um die Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit Zinserträgen aus Anleihen.
Diese Verrechnungssteuer hat bei Anleihen jedoch keinen Nutzen zur Kontrolle mehr, da die Schweiz seit 2014 am automatischen Informationsaustausch (AIA) teilnimmt.
Für mich muss das wirtschaftliche Potenzial, die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrar- und Lebensmittelbranche in einer nachvollziehbaren Politik gestärkt werden. Die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen soll reduziert und der direkte Verkauf gefördert werden.
Doch die Massentierhaltungsinitiative bewirkt genau das Gegenteil und würde der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft einen schweren Schlag versetzen, insbesondere weil die Kosten für die Erweiterung von Ställen unverhältnismässig sind und nicht von den Landwirten getragen werden könnten.
Mit der AHV 21 wird das Rentenalter (65 Jahre) zu einem «Referenzalter»: Es wird das Prinzip der Rentenflexibilisierung eingeführt und künftig wird es möglich sein, die Auszahlung der Rente (ganz oder teilweise) zwischen 63 und 70 Jahren vorzuziehen oder aufzuschieben.
Erwerbstätige, die früher in den Ruhestand gehen möchten, können ihre erste Säule schon ab 63 Jahren beziehen, während Erwerbstätige, die aus irgendeinem Grund länger arbeiten möchten, die Möglichkeit haben, die Rente aufzuschieben.
Damian Schaller 