Von ganzem Herzen wünsche ich Ihnen einen guten Start ins neue Jahr! Ich bin schon sehr gespannt auf den Wahlkampf für den Einwohnerrat und Gemeinderat in Allschwil, ein Blick zurück auf meine politischen Aktivitäten in den letzten Jahren geben mir Zuversicht, auf Ihre Unterstützung für die Liste 1 der FDP zählen zu dürfen. Ich habe 2023 für den Baselbieter Landrat kandidiert und bin in Unterstützungskomitees für nationalen Abstimmungen, wie z.B. die Renteninitiative, aktiv.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert in seiner Volksinitiative eine Erhöhung der AHV-Rente um 8.3% für alle Rentnerinnen und Rentner, was einer dreizehnten Monatsrente entspricht. Gemäß dem Bundesamt für Sozialversicherungen würde dies die AHV-Ausgaben bis 2026 um 4,2 Milliarden Franken erhöhen, mit steigender Tendenz. Die Initiative verschweigt jedoch, wer die Kosten tragen soll.
Aufgrund demografischer Veränderungen und der steigenden Lebenserwartung in Allschwil und der Schweiz erwartet die AHV Jahr für Jahr grössere Finanzierungslücken. Die zahlenmässig grösste Generation – die Babyboomer – geht in Rente und lebt auch länger als vergangene Generationen. So wächst die Generation ab 65 Jahren bis 2033 um rund eine halbe Million Personen an. Ohne strukturelle Massnahmen sind die AHV-Renten künftiger Generationen in Gefahr.
Von ganzem Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren liebsten eine besinnliche Weihnachtszeit in Allschwil, hoffentlich hält der Schnee bis zu den Feiertagen! Ich bin schon sehr gespannt auf die Landratswahlen die nächstes Jahr im Februar stattfinden, ein Blick zurück auf meine politischen Aktivitäten dieses Jahr geben mir Zuversicht, auf Ihre Unterstützung für die Liste 1 der FDP bei den Wahlen zählen zu dürfen.
Ich habe in den Unterstützungskomitees für die nationalen Abstimmungen z.B. zu Ja zu Frontex, Nein zur Massentierhaltungsinitiative oder Ja zur AHV21 mitgewirkt und ein TV Interview für ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer durchgeführt.
Als Mitglied des Komitee “Für ein starkes Baselbiet” ist für mich die Annahme der Vermögenssteuerreform ein wichtiger Schritt, um unsere steuerliche Attraktivität in der Region Nordwestschweiz wiederherzustellen.
In Allschwil haben sich rund 61% der Wähler für die Reform der Vermögenssteuer entschieden, es ist uns somit in Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Partnern gelungen, in einem sehr kontrovers geführten Abstimmungskampf die Bedeutung dieser Vorlage für die Attraktivität unseres Kantons aufzuzeigen.
Besonders erfreulich an der Reform der Vermögenssteuer ist, auch Menschen mit kleineren Vermögen werden von dieser Reform profitieren.
Der Freibetrag für Alleinstehende wird von 75’000 auf neu 90’000 Franken angehoben, für Ehepaare und Einelternfamilien von 150’000 auf neu 180’000 Franken.
Wer in diesen schwierigen Zeiten spart und etwas zur Seite legt, wird damit belohnt. Insgesamt werden mit dieser Steuerreform über 52’000 Baselbieter Haushalte finanziell entlastet.
Unser Kanton hat als Wohn- und Arbeitsort einiges zu bieten, bei den Steuern aber sieht es düster aus. Für Personen mit höheren Einkommen und Vermögen gehört Baselland zu den teuersten Kantonen des Landes.
Das hat Konsequenzen: es schwächt die Standortattraktivität, begehrte Fachkräfte und gute Steuerzahler entscheiden sich für andere Wohnorte und fehlen so in unserem Kanton.
Das muss nicht sein denn mit der Vermögenssteuerreform I soll das Baselbiet gestärkt und wieder attraktiver werden.
Die Reform ist die erste von mehreren Etappen um uns Steuerzahlende stufenweise zu entlasten, in einem nächsten Schritt sollen auch die Einkommenssteuern für uns alle gesenkt werden.
In dieser Ausgabe der FDP News direkt von der Hauptübung der Feuerwehr Allschwil stelle ich Ihnen unsere Landratskandidaten vor, werfe einen Blick zurück auf die Abstimmungen vom September, erläutere Ihnen unsere Wahlempfehlung für den 27. November 2022 und war zu Gast bei der Eröffnung des Switzerland Innovation Park im Baselink Areal in Allschwil.
Ende November stimmen wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Baselland über eine Reform der Vermögenssteuer ab. Unser Baselbiet braucht diese Reform dringend.
Heute schneidet unser Kanton nämlich national gesehen sehr schlecht ab. Als Kanton auf den hintersten Plätzen sind wir für vermögensstärkere Steuerzahlende wirklich nicht interessant – das heisst, diese Personen werden sich hier nicht ansiedeln, eventuell ziehen sie sogar weg. Damit verlieren wir Steuersubstrat, was vom Mittelstand durch höhere Steuern ausgeglichen werden muss.
Am 27. November 2022 stimmen wir im Kanton Baselland über die Änderung des Steuergesetzes (Vermögenssteuerreform I) ab. Bei den natürlichen Personen gab es während 15 Jahren keine Reformen, dies ist reine Stillstandspolitik und kann nicht die Politik des Baselbiets sein.
Die FDP-Fraktion ist froh, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass mit einer Verwaltung des schlechten Zustands künftig mehr Menschen insbesondere aus dem Mittelstand die fehlenden Mittel aufbringen müssen. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass es klare Indizien dafür gibt, dass der Kanton gute Steuerzahlerinnen und –zahler verliert.
Damian Schaller 