Die Schweiz trägt als Teil von Schengen auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, genannt Frontex, mit. Angesichts des Drucks an den Grenzen Europas muss die Unterstützung für den Zeitraum 2021-2027 verstärkt werden. Ich bin der Ansicht, dass die Schweiz als assoziierter Staat die Frontex proportional zu ihrer Grösse mittragen soll. Auch der Bundesrat, das Parlament und die FDP Allschwil-Schönenbuch sehen das so und stimmen der Übernahme der Frontex-Verordnung zu.
Bitte bedenken Sie bei Ihrer Stimmabgabe, dass mit der Ablehnung von Frontex die Schweiz nicht nur aus dem Schengenraum ausgeschlossen würde, sondern auch aus dem Dublin-Abkommen. Letzteres regelt die europäischen Migrations- und Asylprozesse. Die Schweiz würde ihr Mitspracherecht in der europäischen Migrationspolitik verlieren und insbesondere bei Asylverfahren nicht mehr mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Dies würde meiner Meinung nach zweifellos zu sehr hohen Mehrkosten für die Schweiz führen.
Damian Schaller, FDP Allschwil-Schönenbuch
Damian Schaller 