Die Schweiz trägt als Teil von Schengen auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, genannt Frontex, mit. Angesichts des Drucks an den Grenzen Europas muss die Unterstützung für den Zeitraum 2021-2027 verstärkt werden. Ich bin der Ansicht, dass die Schweiz als assoziierter Staat die Frontex proportional zu ihrer Grösse mittragen soll. Auch der Bundesrat, das Parlament und die FDP Allschwil-Schönenbuch sehen das so und stimmen der Übernahme der Frontex-Verordnung zu.
Bei einer Ablehnung von Frontex wird die Bewegungsfreiheit für uns innerhalb von Europa stark eingeschränkt, die Schweiz müsste ihre Grenzen wieder allein durch systematische Kontrollen sichern.
Wir sind in Allschwil auf offene Grenzen angewiesen, eine Ablehnung des Ausbaus von Frontex hätte zur Folge, dass die Schweiz automatisch ihren Status als Mitglied von Schengen verliert. Ein Scheitern dieses institutionellen Rahmenabkommens würde unsere Beziehungen zur EU noch mehr schädigen als dies heute schon der Fall ist.
Damian Schaller 