FDP News Mai 2022

Diese Sendung bietet einen Rückblick auf die Anlässe vom Mai 2022 in unserer Gemeinde aus Sicht der FDP Allschwil-Schönebuch. Ich moderiere direkt vom Banntag in Allschwil mit Beiträgen zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen, Stimmen von der Vorstandssitzung der FDP.Die Liberalen mit Lea van der Merwe, Eindrücke vom ARTsTRAvers mit Martin Burr vom Fachwerk Allschwil. Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli, FDP Landrat Robert Vogt und Vivek Kumar schildern ihre Erlebnisse vom Banntag.

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Revision schafft Klarheit

Mehrere unabhängige Umfragen belegen, dass etwa 80% der Bevölkerung die Organspende befürworten. Die Gründe für die heute tiefe Quote der Organspendenden liegen darin, dass über 50% von uns den Willen zur Organspende weder schriftlich festhalten noch gegenüber unseren Familien kommunizieren. Im Ernstfall lehnen etwa 60% der Angehörigen die Organspende im Schockmoment ab.

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Warum NEIN zur Revision des Filmgesetzes?

Mit der Verpflichtung von Streamingdiensten und privaten Fernsehsendern zu einer 30% Quote für europäische Filme, müssten diese ihr Angebot an Filmen per Gesetz vergrössern.

Da keinerlei Vorgaben zum Einkauf der Filme bestehen, glaube ich, werden sie vor allem billige europäische statt schweizerische Filme kaufen. Dies schadet der Filmvielfalt und mit Qualitätsverbesserung hat dieses Gesetz nichts zu tun.

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Für eine Stärkung der Prävention

Im Kanton Basel-Landschaft besteht eine Lücke zwischen dem Wegfall eines existenzsichernden Einkommens und dem Eintritt in die Sozialhilfe. Oft müssen Personen, die keine neue Anstellung finden, nach der Aussteuerung ihr Vermögen aufbrauchen, bevor sie durch die Sozialhilfe unterstützt werden.

Das am 15. Mai zur Abstimmung stehende neue Sozialhilfegesetz will diese Lücke mit einem vom Kanton finanzierten Assessmentcenter schliessen.

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Warum Ja zur Revision des Transplantationsgesetzes?

Ich bin der Ansicht, dass es bei der Organspende in der Schweiz eine grundlegende Veränderung braucht. Durch die Organspende können zurzeit jährlich 250 Menschenleben gerettet werden, es warten aber gemäss den Zahlen von Swisstransplant derzeit über 1400 Personen auf eine Organspende. 2020 starben 70 Menschen, die auf der Warteliste für ein neues Organ waren. Mit der Annahme des revidierten Gesetzes kann die Zahl der wartenden Patienten reduziert werden.

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Ja zu Frontex

Die Schweiz trägt als Teil von Schengen auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, genannt Frontex, mit. Angesichts des Drucks an den Grenzen Europas muss die Unterstützung für den Zeitraum 2021-2027 verstärkt werden. Ich bin der Ansicht, dass die Schweiz als assoziierter Staat die Frontex proportional zu ihrer Grösse mittragen soll. Auch der Bundesrat, das Parlament und die FDP Allschwil-Schönenbuch sehen das so und stimmen der Übernahme der Frontex-Verordnung zu.

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Niemand wird zur Organspende gezwungen

Ich finde es wichtig zu verstehen, dass mit einem Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes niemand zur Organspende gezwungen wird.

Die Revision und die erweiterte Widerspruchslösung dienen einer besseren Aufklärung und einer möglichen Entlastung von Angehörigen. Jede Person hat das Recht über ihre Organe zu entscheiden.

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FDP News März 2022

Ich berichte über die Fasnacht in Allschwil und bringe Ihnen Neuigkeiten aus dem Einwohnerrat und Gemeinderat Allschwil sowie dem Landrat Baselland. Ich konnte mit Einwohnerrat Nico Jonasch, Fraktionspräsident Urs Pozivil sowie FDP Landrat Robert Vogt sprechen. Der Zubringer Bachgraben ist das Hauptthema in dieser Ausgabe.

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Revision Filmgesetz

Mit der Revision des Filmgesetzes wird uns gesetzlich die Auswahl des Filmangebots vorgeschrieben. Ich bin der Ansicht, dass der freie Wettbewerb bei den Filmschaffenden und in der Unterhaltungsbranche durch die bestehenden Bestimmungen bereits genügend eingeschränkt wird. Eine weitere Hürde grenzt den Wettbewerb noch mehr ein und schützt ein nicht wettbewerbsfähiges Angebot. 

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