Der Zweck der Verrechnungssteuer ist die Sicherstellung, dass Einkünfte den Steuerbehörden korrekt gemeldet werden. In der geplanten Reform geht es um die Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit Zinserträgen aus Anleihen.
Diese Verrechnungssteuer hat bei Anleihen jedoch keinen Nutzen zur Kontrolle mehr, da die Schweiz seit 2014 am automatischen Informationsaustausch (AIA) teilnimmt.
Im August haben die Kandidierenden für den Baselbieter Landrat aus Allschwil und Schönenbuch an einem Fotoshooting in Pratteln teilgenommen. Von diesem Anlass berichtete ich über die Events unserer Partei im August 2022. FDP Fraktionspräsident Urs Pozivil erläutert die wichtigen politischen Geschäfte im Allschwiler Einwohnerrat und FDP Landrat Robert Vogt gibt einen Einblick in die wichtigen Themen im Landrat Baselland.
Für mich muss das wirtschaftliche Potenzial, die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrar- und Lebensmittelbranche in einer nachvollziehbaren Politik gestärkt werden. Die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen soll reduziert und der direkte Verkauf gefördert werden.
Doch die Massentierhaltungsinitiative bewirkt genau das Gegenteil und würde der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft einen schweren Schlag versetzen, insbesondere weil die Kosten für die Erweiterung von Ställen unverhältnismässig sind und nicht von den Landwirten getragen werden könnten.
Mit der AHV 21 wird das Rentenalter (65 Jahre) zu einem «Referenzalter»: Es wird das Prinzip der Rentenflexibilisierung eingeführt und künftig wird es möglich sein, die Auszahlung der Rente (ganz oder teilweise) zwischen 63 und 70 Jahren vorzuziehen oder aufzuschieben.
Erwerbstätige, die früher in den Ruhestand gehen möchten, können ihre erste Säule schon ab 63 Jahren beziehen, während Erwerbstätige, die aus irgendeinem Grund länger arbeiten möchten, die Möglichkeit haben, die Rente aufzuschieben.
Wenn ein Unternehmen Geld benötigt, gibt es zwei Möglichkeiten: die Finanzierung über Eigenkapital oder über Anleihen.
Durch die Ausgabe von Anleihen erhalten Unternehmen eine direkte Finanzierung und zahlen Zinsen an die Investoren.
Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» möchte die Aufzucht grosser Stückzahlen von Nutztieren als tierunwürdig definieren. Die Vorschriften für Unterbringung, Pflege, Zugang ins Freie und Schlachtung würden durch die Annahme der Initiative massiv komplexer.
Die Forderungen gehen aber noch weiter, sollte die Initiative angenommen werden, wird auch die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus dem Ausland davon betroffen sein. Das ist nur mit enormen administrativem Aufwand sicherzustellen.
Direkt von der Allschwiler Bundesfeier auf der Läuberen präsentiere ich den News Rückblick für Juli 2022. Aus der lokalen FDP Fraktion gibt es im Juli aufgrund der Sommerferien keine Neuigkeiten, deshalb informiere ich Sie in dieser Ausgabe über die bevorstehenden nationalen Abstimmungen im September 2022. An der Urne stimmen wir über die Massentierhaltungsinitiative, die Verrechnungssteuerreform sowie die AHV 21 ab. Zu allen Vorlagen finden Sie mehr Informationen auf unserer Homepage http://www.fdp-allschwil.ch und wir haben Erklärvideos auf unserem YouTube Kanal für Sie bereit.
Aufgrund der demografischen Entwicklung verzeichnet die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite. Die letzte Revision der ersten Säule fand vor über 25 Jahren statt. Wenn wir nichts unternehmen, wird bis 2032 das Defizit in der AHV auf 13,7 Milliarden steigen und der Finanzierungsbedarf bis 2050 auf 200 Mrd Franken ansteigen. Die Finanzierung unserer Renten ist in akuter Gefahr.
Ziel der AHV 21 Reform ist es, das Rentenniveau für alle zu sichern und die Finanzen durch eine Modernisierung des Systems zu stabilisieren.
Ich blicke zurück auf die Anlässe der FDP Allschwil-Schönenbuch im Juni 2022. Der Höhepunkt war natürlich das dreitägige Dorffest und ich habe Politiker in Allschwil zu diesem Grossanlass befragt. Nebst einem Beitrag zur Unterschriftensammlung für die Individualbesteuerungsinitiative gebe ich einen kleinen Einblick in die Generalversammlung unserer Partei und konnte mich mit dem Ehrengast Ferdi Pulver, Parteipräsident der FDP Baselland unterhalten.
Heute gilt in der Schweiz die Individualbesteuerung nur für alleinstehende Personen und unverheiratete Paare. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Partnerschaften werden gemeinsam besteuert.
Kurz gesagt: Verheiratete Paare bezahlen mehr Steuern als unverheiratete Paare, dieses Phänomen ist bekannt als «Heiratsstrafe».
Damian Schaller 