Reform der Altersvorsorge – um was geht es?

Aufgrund der demografischen Entwicklung verzeichnet die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite. Die letzte Revision der ersten Säule fand vor über 25 Jahren statt. Wenn wir nichts unternehmen, wird bis 2032 das Defizit in der AHV auf 13,7 Milliarden steigen und der Finanzierungsbedarf bis 2050 auf 200 Mrd Franken ansteigen. Die Finanzierung unserer Renten ist in akuter Gefahr.

Ziel der AHV 21 Reform ist es, das Rentenniveau für alle zu sichern und die Finanzen durch eine Modernisierung des Systems zu stabilisieren.

FDP News Juni 2022

Ich blicke zurück auf die Anlässe der FDP Allschwil-Schönenbuch im Juni 2022. Der Höhepunkt war natürlich das dreitägige Dorffest und ich habe Politiker in Allschwil zu diesem Grossanlass befragt. Nebst einem Beitrag zur Unterschriftensammlung für die Individualbesteuerungsinitiative gebe ich einen kleinen Einblick in die Generalversammlung unserer Partei und konnte mich mit dem Ehrengast Ferdi Pulver, Parteipräsident der FDP Baselland unterhalten.

Jede Unterschrift zählt!

Heute gilt in der Schweiz die Individualbesteuerung nur für alleinstehende Personen und unverheiratete Paare. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Partnerschaften werden gemeinsam besteuert.

Kurz gesagt: Verheiratete Paare bezahlen mehr Steuern als unverheiratete Paare, dieses Phänomen ist bekannt als «Heiratsstrafe».

FDP News Mai 2022

Diese Sendung bietet einen Rückblick auf die Anlässe vom Mai 2022 in unserer Gemeinde aus Sicht der FDP Allschwil-Schönebuch. Ich moderiere direkt vom Banntag in Allschwil mit Beiträgen zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen, Stimmen von der Vorstandssitzung der FDP.Die Liberalen mit Lea van der Merwe, Eindrücke vom ARTsTRAvers mit Martin Burr vom Fachwerk Allschwil. Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli, FDP Landrat Robert Vogt und Vivek Kumar schildern ihre Erlebnisse vom Banntag.

Revision schafft Klarheit

Mehrere unabhängige Umfragen belegen, dass etwa 80% der Bevölkerung die Organspende befürworten. Die Gründe für die heute tiefe Quote der Organspendenden liegen darin, dass über 50% von uns den Willen zur Organspende weder schriftlich festhalten noch gegenüber unseren Familien kommunizieren. Im Ernstfall lehnen etwa 60% der Angehörigen die Organspende im Schockmoment ab.

Warum NEIN zur Revision des Filmgesetzes?

Mit der Verpflichtung von Streamingdiensten und privaten Fernsehsendern zu einer 30% Quote für europäische Filme, müssten diese ihr Angebot an Filmen per Gesetz vergrössern.

Da keinerlei Vorgaben zum Einkauf der Filme bestehen, glaube ich, werden sie vor allem billige europäische statt schweizerische Filme kaufen. Dies schadet der Filmvielfalt und mit Qualitätsverbesserung hat dieses Gesetz nichts zu tun.

FDP News April 2022

In dieser Ausgabe erfahren Sie mehr über Anlässe in Allschwil und Events der FDP, ich spreche über die kommenden kantonalen und nationalen Abstimmungen und habe News zu ein paar wichtigen Meilensteinen auf unserem YouTube Kanal.

Für eine Stärkung der Prävention

Im Kanton Basel-Landschaft besteht eine Lücke zwischen dem Wegfall eines existenzsichernden Einkommens und dem Eintritt in die Sozialhilfe. Oft müssen Personen, die keine neue Anstellung finden, nach der Aussteuerung ihr Vermögen aufbrauchen, bevor sie durch die Sozialhilfe unterstützt werden.

Das am 15. Mai zur Abstimmung stehende neue Sozialhilfegesetz will diese Lücke mit einem vom Kanton finanzierten Assessmentcenter schliessen.

Warum Ja zur Revision des Transplantationsgesetzes?

Ich bin der Ansicht, dass es bei der Organspende in der Schweiz eine grundlegende Veränderung braucht. Durch die Organspende können zurzeit jährlich 250 Menschenleben gerettet werden, es warten aber gemäss den Zahlen von Swisstransplant derzeit über 1400 Personen auf eine Organspende. 2020 starben 70 Menschen, die auf der Warteliste für ein neues Organ waren. Mit der Annahme des revidierten Gesetzes kann die Zahl der wartenden Patienten reduziert werden.

Ja zu Frontex

Die Schweiz trägt als Teil von Schengen auch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, genannt Frontex, mit. Angesichts des Drucks an den Grenzen Europas muss die Unterstützung für den Zeitraum 2021-2027 verstärkt werden. Ich bin der Ansicht, dass die Schweiz als assoziierter Staat die Frontex proportional zu ihrer Grösse mittragen soll. Auch der Bundesrat, das Parlament und die FDP Allschwil-Schönenbuch sehen das so und stimmen der Übernahme der Frontex-Verordnung zu.