Drei von vier Kampagnen erfolgreich

Über 50% der Allschwiler Stimmbevölkerung haben am letzten Wochenende bei den nationalen Abstimmungen ihr Votum abgegeben, ein tolles Zeichen für die lebendige direkte Demokratie in unserer Gemeinde.

Die Doppelvorlage zur AHV 21 wurde knapp angenommen, dies ebnet nach 25 Jahren Reformblockade den Weg zur Sanierung unserer Altersvorsorge.

Die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative werten wir bei der FDP als Erfolg und sind froh, dass die Allschwiler Landwirtschaft nicht durch zusätzliche Vorschriften belastet wird.

Nein zu einer unnötigen und kontraproduktiven Initiative

Falls die Massentierhaltungsinitiative angenommen würde, wird das Angebot an Schweizer Tierprodukten massiv reduziert. Um die Nachfrage zur befriedigen, wird dies zu einem Anstieg der Importe führen. Sowohl aus institutioneller als auch praktischer Sicht gibt es jedoch keine Garantie dafür, dass die neuen Standards im Ausland eingehalten werden: Trotz des Wunsches der Initianten ist die Kontrolle von den Standards bei importierten Produkten illusorisch und verstösst gegen die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen.

Eine nutzlosen Steuerkontrolle abschaffen

Der Zweck der Verrechnungssteuer ist die Sicherstellung, dass Einkünfte den Steuerbehörden korrekt gemeldet werden. In der geplanten Reform geht es um die Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit Zinserträgen aus Anleihen.

Diese Verrechnungssteuer hat bei Anleihen jedoch keinen Nutzen zur Kontrolle mehr, da die Schweiz seit 2014 am automatischen Informationsaustausch (AIA) teilnimmt.

Warum Nein zur Massentierhaltungsinitiative?

Für mich muss das wirtschaftliche Potenzial, die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrar- und Lebensmittelbranche in einer nachvollziehbaren Politik gestärkt werden. Die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen soll reduziert und der direkte Verkauf gefördert werden.

Doch die Massentierhaltungsinitiative bewirkt genau das Gegenteil und würde der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft einen schweren Schlag versetzen, insbesondere weil die Kosten für die Erweiterung von Ställen unverhältnismässig sind und nicht von den Landwirten getragen werden könnten.

Ja zur Flexibilisierung der Renten

Mit der AHV 21 wird das Rentenalter (65 Jahre) zu einem «Referenzalter»: Es wird das Prinzip der Rentenflexibilisierung eingeführt und künftig wird es möglich sein, die Auszahlung der Rente (ganz oder teilweise) zwischen 63 und 70 Jahren vorzuziehen oder aufzuschieben.

Erwerbstätige, die früher in den Ruhestand gehen möchten, können ihre erste Säule schon ab 63 Jahren beziehen, während Erwerbstätige, die aus irgendeinem Grund länger arbeiten möchten, die Möglichkeit haben, die Rente aufzuschieben.

Änderung des Verrechnungssteuergesetzes – um was geht es?

Wenn ein Unternehmen Geld benötigt, gibt es zwei Möglichkeiten: die Finanzierung über Eigenkapital oder über Anleihen.

Durch die Ausgabe von Anleihen erhalten Unternehmen eine direkte Finanzierung und zahlen Zinsen an die Investoren.

Massentierhaltungsinitiative – um was geht es?

Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» möchte die Aufzucht grosser Stückzahlen von Nutztieren als tierunwürdig definieren. Die Vorschriften für Unterbringung, Pflege, Zugang ins Freie und Schlachtung würden durch die Annahme der Initiative massiv komplexer.

Die Forderungen gehen aber noch weiter, sollte die Initiative angenommen werden, wird auch die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus dem Ausland davon betroffen sein. Das ist nur mit enormen administrativem Aufwand sicherzustellen.

FDP News Juli 2022

Direkt von der Allschwiler Bundesfeier auf der Läuberen präsentiere ich den News Rückblick für Juli 2022. Aus der lokalen FDP Fraktion gibt es im Juli aufgrund der Sommerferien keine Neuigkeiten, deshalb informiere ich Sie in dieser Ausgabe über die bevorstehenden nationalen Abstimmungen im September 2022. An der Urne stimmen wir über die Massentierhaltungsinitiative, die Verrechnungssteuerreform sowie die AHV 21 ab. Zu allen Vorlagen finden Sie mehr Informationen auf unserer Homepage http://www.fdp-allschwil.ch und wir haben Erklärvideos auf unserem YouTube Kanal für Sie bereit.

Reform der Altersvorsorge – um was geht es?

Aufgrund der demografischen Entwicklung verzeichnet die AHV Jahr für Jahr immer grössere Defizite. Die letzte Revision der ersten Säule fand vor über 25 Jahren statt. Wenn wir nichts unternehmen, wird bis 2032 das Defizit in der AHV auf 13,7 Milliarden steigen und der Finanzierungsbedarf bis 2050 auf 200 Mrd Franken ansteigen. Die Finanzierung unserer Renten ist in akuter Gefahr.

Ziel der AHV 21 Reform ist es, das Rentenniveau für alle zu sichern und die Finanzen durch eine Modernisierung des Systems zu stabilisieren.

FDP News Mai 2022

Diese Sendung bietet einen Rückblick auf die Anlässe vom Mai 2022 in unserer Gemeinde aus Sicht der FDP Allschwil-Schönebuch. Ich moderiere direkt vom Banntag in Allschwil mit Beiträgen zu den kantonalen und nationalen Abstimmungen, Stimmen von der Vorstandssitzung der FDP.Die Liberalen mit Lea van der Merwe, Eindrücke vom ARTsTRAvers mit Martin Burr vom Fachwerk Allschwil. Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli, FDP Landrat Robert Vogt und Vivek Kumar schildern ihre Erlebnisse vom Banntag.