In der September Ausgabe der FDP News nehme ich Sie mit an den Dorf Jazz in Allschwil und geben Ihnen einen Rückblick auf den Wahlkampfauftakt der FDP Baselland auf dem Klushof in Aesch. Ich darf Sie durch die Sendung führen mit Interviews mit Thierry Burkart, Präsident der FDP Schweiz, Baselbieter Landrat Robert Vogt, Allschwiler Einwohnerrätin Lea van der Merwe und FDP Landratskandidat Sebastian Hersberger.
Drei von vier Kampagnen erfolgreich
Über 50% der Allschwiler Stimmbevölkerung haben am letzten Wochenende bei den nationalen Abstimmungen ihr Votum abgegeben, ein tolles Zeichen für die lebendige direkte Demokratie in unserer Gemeinde.
Die Doppelvorlage zur AHV 21 wurde knapp angenommen, dies ebnet nach 25 Jahren Reformblockade den Weg zur Sanierung unserer Altersvorsorge.
Die Ablehnung der Massentierhaltungsinitiative werten wir bei der FDP als Erfolg und sind froh, dass die Allschwiler Landwirtschaft nicht durch zusätzliche Vorschriften belastet wird.
Nein zu einer unnötigen und kontraproduktiven Initiative
Falls die Massentierhaltungsinitiative angenommen würde, wird das Angebot an Schweizer Tierprodukten massiv reduziert. Um die Nachfrage zur befriedigen, wird dies zu einem Anstieg der Importe führen. Sowohl aus institutioneller als auch praktischer Sicht gibt es jedoch keine Garantie dafür, dass die neuen Standards im Ausland eingehalten werden: Trotz des Wunsches der Initianten ist die Kontrolle von den Standards bei importierten Produkten illusorisch und verstösst gegen die von der Schweiz abgeschlossenen Freihandelsabkommen.
WeiterlesenEine nutzlosen Steuerkontrolle abschaffen
Der Zweck der Verrechnungssteuer ist die Sicherstellung, dass Einkünfte den Steuerbehörden korrekt gemeldet werden. In der geplanten Reform geht es um die Verrechnungssteuer im Zusammenhang mit Zinserträgen aus Anleihen.
Diese Verrechnungssteuer hat bei Anleihen jedoch keinen Nutzen zur Kontrolle mehr, da die Schweiz seit 2014 am automatischen Informationsaustausch (AIA) teilnimmt.
FDP News August 2022
Im August haben die Kandidierenden für den Baselbieter Landrat aus Allschwil und Schönenbuch an einem Fotoshooting in Pratteln teilgenommen. Von diesem Anlass berichtete ich über die Events unserer Partei im August 2022. FDP Fraktionspräsident Urs Pozivil erläutert die wichtigen politischen Geschäfte im Allschwiler Einwohnerrat und FDP Landrat Robert Vogt gibt einen Einblick in die wichtigen Themen im Landrat Baselland.
Warum Nein zur Massentierhaltungsinitiative?
Für mich muss das wirtschaftliche Potenzial, die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrar- und Lebensmittelbranche in einer nachvollziehbaren Politik gestärkt werden. Die Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen soll reduziert und der direkte Verkauf gefördert werden.
Doch die Massentierhaltungsinitiative bewirkt genau das Gegenteil und würde der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft einen schweren Schlag versetzen, insbesondere weil die Kosten für die Erweiterung von Ställen unverhältnismässig sind und nicht von den Landwirten getragen werden könnten.
Ja zur Flexibilisierung der Renten
Mit der AHV 21 wird das Rentenalter (65 Jahre) zu einem «Referenzalter»: Es wird das Prinzip der Rentenflexibilisierung eingeführt und künftig wird es möglich sein, die Auszahlung der Rente (ganz oder teilweise) zwischen 63 und 70 Jahren vorzuziehen oder aufzuschieben.
Erwerbstätige, die früher in den Ruhestand gehen möchten, können ihre erste Säule schon ab 63 Jahren beziehen, während Erwerbstätige, die aus irgendeinem Grund länger arbeiten möchten, die Möglichkeit haben, die Rente aufzuschieben.
Änderung des Verrechnungssteuergesetzes – um was geht es?
Wenn ein Unternehmen Geld benötigt, gibt es zwei Möglichkeiten: die Finanzierung über Eigenkapital oder über Anleihen.
Durch die Ausgabe von Anleihen erhalten Unternehmen eine direkte Finanzierung und zahlen Zinsen an die Investoren.
Massentierhaltungsinitiative – um was geht es?
Die Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz» möchte die Aufzucht grosser Stückzahlen von Nutztieren als tierunwürdig definieren. Die Vorschriften für Unterbringung, Pflege, Zugang ins Freie und Schlachtung würden durch die Annahme der Initiative massiv komplexer.
Die Forderungen gehen aber noch weiter, sollte die Initiative angenommen werden, wird auch die Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen aus dem Ausland davon betroffen sein. Das ist nur mit enormen administrativem Aufwand sicherzustellen.
FDP News Juli 2022
Direkt von der Allschwiler Bundesfeier auf der Läuberen präsentiere ich den News Rückblick für Juli 2022. Aus der lokalen FDP Fraktion gibt es im Juli aufgrund der Sommerferien keine Neuigkeiten, deshalb informiere ich Sie in dieser Ausgabe über die bevorstehenden nationalen Abstimmungen im September 2022. An der Urne stimmen wir über die Massentierhaltungsinitiative, die Verrechnungssteuerreform sowie die AHV 21 ab. Zu allen Vorlagen finden Sie mehr Informationen auf unserer Homepage http://www.fdp-allschwil.ch und wir haben Erklärvideos auf unserem YouTube Kanal für Sie bereit.
Damian Schaller 