Revision Filmgesetz

Mit der Revision des Filmgesetzes wird uns gesetzlich die Auswahl des Filmangebots vorgeschrieben. Ich bin der Ansicht, dass der freie Wettbewerb bei den Filmschaffenden und in der Unterhaltungsbranche durch die bestehenden Bestimmungen bereits genügend eingeschränkt wird. Eine weitere Hürde grenzt den Wettbewerb noch mehr ein und schützt ein nicht wettbewerbsfähiges Angebot. 

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Stimmen Sie Ja zur Übernahme der Frontex-Verordnung

Bei einer Ablehnung von Frontex wird die Bewegungsfreiheit für uns innerhalb von Europa stark eingeschränkt, die Schweiz müsste ihre Grenzen wieder allein durch systematische Kontrollen sichern.

Wir sind in Allschwil auf offene Grenzen angewiesen, eine Ablehnung des Ausbaus von Frontex hätte zur Folge, dass die Schweiz automatisch ihren Status als Mitglied von Schengen verliert. Ein Scheitern dieses institutionellen Rahmenabkommens würde unsere Beziehungen zur EU noch mehr schädigen als dies heute schon der Fall ist.

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